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TTIP, CETA & Co.
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TTIP, CETA & Co.

Konkurrenz für die WTO im globalen Freihandelsrennen?

Deutschland ist Exportnation: Hierzulande hängen mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze von unseren Ausfuhren ab. Noch verkaufen wir den Großteil unserer Waren und Dienstleistungen innerhalb des EU-Binnenmarktes. Doch die wirtschaftliche Bedeutung der EU nimmt immer mehr ab. In zehn Jahren werden 90 Prozent des weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb von Europa stattfinden. Daher ist es wichtig, dass die EU ihre Handelsbeziehungen mit Drittländern zügig weiter intensiviert und den Abbau unnötiger Handelshemmnisse vorantreibt.

Angesichts der zunehmend globalen Wertschöpfungsketten werden einheitliche Regeln für den Welthandel immer wichtiger. Den Königsweg stellen nach wie vor Vereinbarungen innerhalb der WTO dar. Die Einigung auf das Bali-Paket Ende 2014 war ein wichtiges Bekenntnis zur multilateralen Handelspolitik. Dessen Umsetzung wird die Zollabwicklung weltweit vorhersehbarer und kostengünstiger gestalten.

Themen der Doha-Runde bleiben schwierig

Das Abkommen ist ein Beleg dafür, welche Kraft ein Übereinkommen aller 160 WTO-Mitglieder entfalten kann: Die International Chamber of Commerce erwartet selbst durch dieses, thematisch eher begrenzte Abkommen zur Handelserleichterung einen weltweiten Wirtschaftsimpuls von einer Billion US-Dollar und die Entstehung von 21 Millionen neuer Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze dürften vornehmlich in Entwicklungs- und Schwellenländern entstehen. Aber auch Deutschland profitiert angesichts seiner Exportorientierung von den Kostenerleichterungen. Das Paket ist jedoch noch nicht der große Durchbruch: Die übrigen Verhandlungsthemen der Doha-Runde bleiben schwierig. Es ist zu erwarten, dass es auch in Zukunft zu Uneinigkeiten und Blockaden im Rahmen der WTO kommt. So liegt noch ein langer Weg vor den WTO-Mitgliedern, bis es zu einem akzeptablen Abschluss kommt. Ob die ursprünglichen Ziele der Doha-Runde dabei erreicht bzw. ob danach andere Fragen wie z. B. die ausstehenden Singapur-Themen auf multilateraler Ebene erfolgreich gelöst werden können, bleibt höchst zweifelhaft.

Wachsender Protektionismus

Für die EU ist es daher wichtig, bilaterale Freihandelsabkommen mit strategisch wichtigen Handelspartnern wie den USA und Kanada abzuschließen, um so dem wachsenden Protektionismus entgegenzuwirken und Liberalisierungsimpulse zu setzen. Die USA sind Deutschlands zweitgrößter Exportmarkt weltweit; das jährliche Handelsvolumen beträgt 140 Milliarden Euro. Ein umfassendes Abkommen mit einem so bedeutenden Partner bietet großes Potenzial für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. TTIP soll daher nicht nur Zölle, sondern auch sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen – z. B. unnötige Unterschiede bei technischen Normen, Standards und Zertifizierungen. Wenn Produkte sowohl im Inland als auch im Bestimmungsland zertifiziert werden müssen, obwohl den Prüfsiegeln vergleichbare Kriterien zugrunde liegen, oder wenn Maschinen für den Export aufwendig umgebaut werden müssen, nur weil im Ausland andere Kabelfarben vorgeschrieben sind, bedeutet dies hohe Mehrkosten für den Hersteller und für den Käufer. Oftmals können gerade Mittelständler diese Doppelzertifizierungen nicht vorfinanzieren oder es rechnet sich einfach nicht. Somit bleibt ihnen der US-Markt verschlossen, obwohl ihre Produkte dort gute Chancen hätten. Durch TTIP sollen daher solche Normen und Zertifizierungen gegenseitig anerkannt werden, bei denen die EU und die USA gleichwertige Schutzniveaus sichern, da diese Unterschiede dem Kunden keinen Mehrwert bieten. Durch einen verstärkten Austausch der Regulierungsbehörden diesseits und jenseits des Atlantiks sollen unnötige Doppelungen von vornherein vermieden und der Austausch von guten Praktiken im Regulierungsbereich gestärkt werden.

Wichtige Hilfestellung

Auch der Abbau von Zöllen sowie die Vereinfachung und Beschleunigung der Zollabläufe sind insbesondere für den Mittelstand eine wichtige Hilfestellung für die Erschließung eines neuen Marktes. Zollabgaben und umfangreicher Papierkrieg bei der Zollabwicklung bringen dem Verbraucher nichts, verteuern aber deutsche Produkte im Ausland und importierte Produkte in Deutschland. Werden diese Barrieren abgebaut, führt dies zu niedrigeren Preisen und einer erhöhten Produktvielfalt für den Verbraucher. Außerdem sollen die Abkommen sicherstellen, dass deutsche Anbieter einen besseren Zugang zu den Märkten für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge erhalten – beides wichtige Bereiche für die deutsche Wirtschaft. Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Importeur von Dienstleistungen und der drittgrößte Exporteur. Der Anteil von Dienstleistungen an unseren Ausfuhren ist stetig gewachsen – da heute auch unsere traditionell starken Exportprodukte von Maschinen und Anlagen bis hin zu Zugmaschinen durch die Digitalisierung und Instandhaltungsverträge immer stärker von Dienstleistungen begleitet werden.

Spielregeln aktiv mitgestalten

Bilaterale Abkommen mit großen Partnern wie den USA sind darüber hinaus eine Möglichkeit für die EU, die Spielregeln für den internationalen Handel aktiv mitzugestalten und Standards zu setzen, die weltweit als Vorbild dienen können. Bekennen sich die EU und die USA zu gemeinsamen Regeln, ist der Anreiz für andere Länder, diese Regeln ebenfalls zu übernehmen, sehr groß. Ziel hierbei ist nicht der Abbau, sondern vielmehr die weltweite Stärkung von Werten wie Nachhaltigkeit: CETA und TTIP sollen diesbezüglich klare Zeichen setzen, um einem weltweiten Unterbietungswettbewerb entgegenzuwirken. Wir beobachten auch, dass die fortschreitende Integration im asiatisch-pazifischen Raum die Gewichte der Weltwirtschaft in Richtung Asien verschiebt. Verhandlungen zu den Megaabkommen in der Region wie TPP („Transpacific Partnership“) oder RCEP („Regional Comprehensive Economic Partnership“) wurden früher gestartet als TTIP und werden das Welthandelssystem entscheidend verändern. Möchte die EU wirtschaftlich und politisch relevant bleiben, muss sie eine Antwort auf diese Abkommen finden – in Form von eigenen Abkommen und vertieften Kooperationen, insbesondere auch mit Industrieländern.

Der Autor:

Dr. Volker Treier ist stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin.

treier.volker[at]dihk.de